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Im Herbst 2019 hat sich der Ständerat gegen den sogenannten Unterstützungsanspruch ausgesprochen. Damit ist die erbrechtliche Berücksichtigung nichtehelicher Lebenspartner vorerst vom Tisch. In seinem Kommentar erläutert Dr. Jonas Kipfer-Berger, Rechtsanwalt bei Studer Anwälte und Notare AG am Standort Möhlin, den Entscheid des Ständerats und nimmt dazu Stellung.

Der Bundesrat schlug im Zuge der laufenden Erbrechtsrevision vor, das Erbrecht auf Personen in einer abgeschwächten Form ausdehnen, die keine familienrechtliche Beziehung zum Erblasser haben, diesem jedoch nahestehen. Der Ständerat hat sich nun gegen diesen Unterstützungsanspruch entschieden. Hingegen herrschte Einigkeit bezüglich Verringerung der Pflichtteile: Der Pflichtteil für Eltern soll ganz entfallen. Derjenige der Kinder soll von drei Viertel auf die Hälfte reduziert werden. Die Vorlage geht nun weiter an den Nationalrat.

Stirbt ein Unternehmer, fällt seine Firma in den Nachlass. Eigentümer werden per Todeszeitpunkt die Erben des Erblassers. Diese können nur einstimmig über das weitere Schicksal des Unternehmens befinden. Heikel ist dies insbesondere dann, wenn die Erben zerstritten sind. Schätzungen zufolge scheitern rund sieben Prozent der KMU am Übergangsprozess. Im Zuge der Erbrechtsrevision soll deshalb die familieninterne Übernahme erleichtert werden. Notarin Nadine Feuerstein zeigt in ihrem Beitrag im Gewerbemagazin "Mögazette" auf, was für Änderungen geplant sind.

Der Bundesrat hat am 10. April 2019 als weiteren Schritt der laufenden Erbrechtsrevision einen Vorentwurf für ein neues Unternehmenserbrecht in die Vernehmlassung geschickt. In einer Medienmitteilung stellt der Bundesrat mehrere Massnahmen vor, welche die Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen künftig erbrechtlich erleichtern sollen.