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Aktuell

Neues Unternehmenserbrecht in Planung

Der Bundesrat hat am 10. April 2019 als weiteren Schritt der laufenden Erbrechtsrevision einen Vorentwurf für ein neues Unternehmenserbrecht in die Vernehmlassung geschickt. In einer Medienmitteilung stellt der Bundesrat mehrere Massnahmen vor, welche die Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen künftig erbrechtlich erleichtern sollen.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Neuerungen im Erbrecht

Was wird mit dem neuen Erbrecht "neu"? Christian Suter, Notar und Geschäftsleitungsmitglied der Studer Anwälte und Notare, geht in seinem Beitrag im Gewerbemagazin "Mögazette" darauf ein, was sich mit der geplanten Revision des Erbrechts ändern soll. Geltendes Recht und der auf dem Tisch liegende Vorschlag des Bundesrats werden hinsichtlich Erbanspruch und Pflichtteil in einer Tabelle anschaulich gegenübergestellt.

(Nur teilweise) begrüssenswerte Neuerungsvorschäge im Erbrecht

Im folgenden Beitrag nehmen Dr. Benno Studer und Rechtsanwalt David Fuhrer zu den geplanten Änderungen im Erbrecht Stellung. Während die Änderungen im Pflichtteilsrecht zu begrüssen sind, wirft der geplante Unterstützungsanspruch des faktischen Lebenspartners Fragen auf. Hier scheinen juristische Auseinandersetzungen vorprogrammiert.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum neuen Erbrecht

Am 29. August 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Erbrecht verabschiedet. Im Zentrum der Revision steht nach wie vor die Reduktion der gesetzlichen Pflichtteile. Diese sollen für Nachkommen verkleinert und für Eltern gänzlich gestrichen werden. Nichts ändern hingegen will der Bundesrat am Pflichtteil für Ehegatten. Zudem will der Bundesrat für faktische Lebenspartnerinnen und Lebenspartner einen sogenannten Unterstützungsanspruch einführen, welcher in Notsituationen zum Zuge kommen soll und den überlebenden faktischen Lebenspartner vor Armut schützen soll. Über die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft hat als Nächstes das Parlament zu befinden.

Gilt das neue Erbrecht rückwirkend?

Wann ist mit dem Inkrafttreten des neuen Erbrechts zu rechnen? Was ist zu tun, wenn man den Nachlass bereits geregelt hat und inwiefern behalten zuvor verfasste Testamente sowie Ehe- und Erbverträge ihre Gültigkeit? Diese Fragen, die immer wieder an unsere Fachspezialisten herangetragen werden, beantwortet Notar Christian Suter hier.

Revision des Erbrechts verzögert sich

Das Ziel, noch im Jahr 2017 eine Botschaft zum ersten Teil der Revision des Erbrechts vorzulegen, verzögert sich. Es ist damit zu rechnen, dass das Parlament frühestens in der Herbstsession 2018 sich mit dem Thema befassen wird. Als Knacknuss erwies sich vor allem die Ausarbeitung der Bestimmungen zur Unternehmensnachfolge. Diese hätten mehr Zeit als geplant beansprucht, so Raphael Frei, Sprecher des Bundesamts für Justiz.

Das Schweizer Erbrecht modernisieren

Gemäss Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 10. Mai 2017 die Ergebnisse bezüglich Vernehmlassung zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. Das Ziel, die Pflichtteile zu verkleinern, wird weiterhin verfolgt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde beauftragt, dem Bundesrat noch im Laufe des Jahres eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.