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Der Vorentwurf des Bundesrates betreffend die Neugestaltung des Unternehmenserbrechts sieht unter anderem eine Regelung vor, die es einem Unternehmensnachfolger künftig erlauben soll, für die Ansprüche seiner Miterben einen Zahlungsaufschub von bis zu fünf Jahren zu erhalten. Dr. Jonas Kipfer-Berger, Rechtsanwalt am Standort Möhlin, zeigt in seinem aktuellen Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung auf, dass die geplante Stundungsregelung mit derart hohen Anforderungen an den Zahlungsaufschub die Unternehmensnachfolge kaum massgeblich erleichtern würde.

Was wird mit dem neuen Erbrecht "neu"? Christian Suter, Notar und Geschäftsleitungsmitglied der Studer Anwälte und Notare, geht in seinem Beitrag im Gewerbemagazin "Mögazette" darauf ein, was sich mit der geplanten Revision des Erbrechts ändern soll. Geltendes Recht und der auf dem Tisch liegende Vorschlag des Bundesrats werden hinsichtlich Erbanspruch und Pflichtteil in einer Tabelle anschaulich gegenübergestellt.

Am 29. August 2018 hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Erbrecht verabschiedet. Im Zentrum der Revision steht nach wie vor die Reduktion der gesetzlichen Pflichtteile. Diese sollen für Nachkommen verkleinert und für Eltern gänzlich gestrichen werden. Nichts ändern hingegen will der Bundesrat am Pflichtteil für Ehegatten. Zudem will der Bundesrat für faktische Lebenspartnerinnen und Lebenspartner einen sogenannten Unterstützungsanspruch einführen, welcher in Notsituationen zum Zuge kommen soll und den überlebenden faktischen Lebenspartner vor Armut schützen soll. Über die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft hat als Nächstes das Parlament zu befinden.

Das Ziel, noch im Jahr 2017 eine Botschaft zum ersten Teil der Revision des Erbrechts vorzulegen, verzögert sich. Es ist damit zu rechnen, dass das Parlament frühestens in der Herbstsession 2018 sich mit dem Thema befassen wird. Als Knacknuss erwies sich vor allem die Ausarbeitung der Bestimmungen zur Unternehmensnachfolge. Diese hätten mehr Zeit als geplant beansprucht, so Raphael Frei, Sprecher des Bundesamts für Justiz.