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Aktuell

Aktueller Stand der Erbrechtsrevision und deren Relevanz für Unternehmen

Im Rahmen der familieninternen Nachfolge ergeben sich regelmässig Konflikte zwischen unternehmerischen Interessen und den Vorgaben des Erbrechts. Dieses Spannungsfeld und weiterer Revisionsbedarf wurden erkannt und mündeten in den jüngsten Revisionsbestrebungen im Erbrecht. In einem Beitrag im Magazin "Expert Focus" erläutert Dr. iur. Jonas Kipfer-Berger, Rechtsanwalt bei Studer Anwälte und Notare in Möhlin, die wichtigsten Eckpunkte der geplanten Revision.

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Neues von der Erbrechtsrevision

Die Revision dürfte sich weiter verzögern. Weshalb? In jüngster Zeit wurden kritische Stimmen aus der Praxis laut, die einen Punkt der Vorlage kritisieren, der bisher nicht im Fokus stand: Die Vorlage sieht keine Übergangsregelung vom jetzigen zum neuen Erbrecht vor. Dies könnte beispielsweise zu Auslegungsproblemen bei Testamenten führen, so Dr. Jonas Kipfer-Berger, Rechtsanwalt bei Studer Anwälte und Notare am Standort Möhlin.

Kommentar zum Entscheid des Ständerats vom Herbst 2019

Im Herbst 2019 hat sich der Ständerat gegen den sogenannten Unterstützungsanspruch ausgesprochen. Damit ist die erbrechtliche Berücksichtigung nichtehelicher Lebenspartner vorerst vom Tisch. In seinem Kommentar erläutert Dr. Jonas Kipfer-Berger, Rechtsanwalt bei Studer Anwälte und Notare AG am Standort Möhlin, den Entscheid des Ständerats und nimmt dazu Stellung.

Erweiterung Glossar Erbrecht

Was genau bedeutet Nutzniessung? Für was benötigt man eine Erbbescheinigung? Und was ist ein öffentliches Inventar? Wir haben unser Glossar zu wichtigen Begriffen des Erbrechts erweitert. Schauen Sie vorbei.

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Ständerat gegen Unterstützungsanspruch

Der Bundesrat schlug im Zuge der laufenden Erbrechtsrevision vor, das Erbrecht auf Personen in einer abgeschwächten Form ausdehnen, die keine familienrechtliche Beziehung zum Erblasser haben, diesem jedoch nahestehen. Der Ständerat hat sich nun gegen diesen Unterstützungsanspruch entschieden. Hingegen herrschte Einigkeit bezüglich Verringerung der Pflichtteile: Der Pflichtteil für Eltern soll ganz entfallen. Derjenige der Kinder soll von drei Viertel auf die Hälfte reduziert werden. Die Vorlage geht nun weiter an den Nationalrat.

In eigener Sache: Auszeichnung für Jonas Kipfer-Berger

Jonas Kipfer-Berger, Rechtsanwalt an unserem Standort in Möhlin, wurde anlässlich des Schweizerischen Erbrechtstages am 29. August 2019 mit dem Preis Successio 2019 für seine Dissertation «Das Spannungsfeld zwischem dem Pflichtteilsrecht und dem Generationenwechsel in Familienunternehmen» ausgezeichnet. Der Preis Successio wird für besonders wertvolle Publikationen im Fachbereich Erbrecht vom Verein Successio verliehen. Das ganze Team der Studer Anwälte und Notare gratuliert Jonas Kipfer-Berger ganz herzlich zu dieser Auszeichnung.

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Vorgesehene Änderungen im Unternehmenserbrecht

Stirbt ein Unternehmer, fällt seine Firma in den Nachlass. Eigentümer werden per Todeszeitpunkt die Erben des Erblassers. Diese können nur einstimmig über das weitere Schicksal des Unternehmens befinden. Heikel ist dies insbesondere dann, wenn die Erben zerstritten sind. Schätzungen zufolge scheitern rund sieben Prozent der KMU am Übergangsprozess. Im Zuge der Erbrechtsrevision soll deshalb die familieninterne Übernahme erleichtert werden. Notarin Nadine Feuerstein zeigt in ihrem Beitrag im Gewerbemagazin "Mögazette" auf, was für Änderungen geplant sind.

Wirksamkeit der geplanten Stundungsregelung im Unternehmenserbrecht zweifelhaft

Der Vorentwurf des Bundesrates betreffend die Neugestaltung des Unternehmenserbrechts sieht unter anderem eine Regelung vor, die es einem Unternehmensnachfolger künftig erlauben soll, für die Ansprüche seiner Miterben einen Zahlungsaufschub von bis zu fünf Jahren zu erhalten. Dr. Jonas Kipfer-Berger, Rechtsanwalt am Standort Möhlin, zeigt in seinem aktuellen Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung auf, dass die geplante Stundungsregelung mit derart hohen Anforderungen an den Zahlungsaufschub die Unternehmensnachfolge kaum massgeblich erleichtern würde.

Neues Unternehmenserbrecht in Planung

Der Bundesrat hat am 10. April 2019 als weiteren Schritt der laufenden Erbrechtsrevision einen Vorentwurf für ein neues Unternehmenserbrecht in die Vernehmlassung geschickt. In einer Medienmitteilung stellt der Bundesrat mehrere Massnahmen vor, welche die Unternehmensnachfolge in Familienunternehmen künftig erbrechtlich erleichtern sollen.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Neuerungen im Erbrecht

Was wird mit dem neuen Erbrecht "neu"? Christian Suter, Notar und Geschäftsleitungsmitglied der Studer Anwälte und Notare, geht in seinem Beitrag im Gewerbemagazin "Mögazette" darauf ein, was sich mit der geplanten Revision des Erbrechts ändern soll. Geltendes Recht und der auf dem Tisch liegende Vorschlag des Bundesrats werden hinsichtlich Erbanspruch und Pflichtteil in einer Tabelle anschaulich gegenübergestellt.