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Gilt das neue Erbrecht rückwirkend?

Derzeit läuft die Revision des Erbrechts. Christian Suter, Notar und Geschäftsleitungsmitglied der Studer Anwälte und Notare AG, beantwortet in diesem Beitrag Fragen, die in Zusammenhang mit dieser Überarbeitung immer wieder an das Büro Studer herangetragen werden.

Wann ist mit dem Inkrafttreten des neuen Erbrechts zu rechnen?

Das lässt sich leider schwierig voraussagen. Als nächstes wird der Bundesrat die Botschaft zum neuen Erbrecht verabschieden. Anschliessend kann es, abhängig auch von der Politik, mindestens zwei bis drei Jahre, vielleicht sogar noch länger dauern, bis National- und Ständerat darüber befunden haben und das neue Gesetz dann wirklich in Kraft tritt.

Behalten Testamente und Erbverträge etc., die zum jetzigen Zeitpunkt oder früher abgeschlossen worden sind, ihre Gültigkeit?

Ja, Testamente oder Erbverträge, die vor Inkrafttreten des neuen Erbrechts abgeschlossen worden sind, behalten ihre Gültigkeit. Nehmen wir als Beispiel einen Erbvertrag, bei welchem eine der Vertragsparteien nicht mehr lebt. In diesem Fall könnte der Vertrag auch gar nicht mehr abgeändert werden: Schon aus dieser Logik heraus macht es Sinn, dass die alten Verträge gültig bleiben. Allerdings ist es möglich, dass sich bei unklaren Formulierungen die Problematik verschärft, wie ein Testament oder ein Erbvertrag unter dem neuen Recht ausgelegt werden soll.

Macht es Sinn, aufgrund der anstehenden Gesetzesrevision mit dem Abschluss eines Testaments oder eines Erbvertrags zuzuwarten oder von Änderungen in bestehenden Dokumenten zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen?

Davon raten wir ab. Das Leben ist vergänglich und man weiss nie, was der morgige Tag bringen wird. Aus diesem Grund ist es in den meisten Fällen besser, die Verhältnisse jetzt zu regeln. Als Grundsatz empfehlen wir, ein Testament oder einen Erbvertrag alle fünf Jahre zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die damals getroffenen Regelungen noch aktuell sind.

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