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(Nur teilweise) begrüssenswerte Neuerungsvorschäge im Erbrecht

Im Kern möchte der Bundesrat durch die Gesetzesrevision die Verfügungsfreiheit des Erblassers vergrössern, indem der Pflichtteilsschutz gewisser Erben reduziert wird. Ausserdem wird den heutigen Formen des Zusammenlebens dadurch Rechnung getragen, dass dem nicht erbberechtigten Lebenspartner des Erblassers ein Anspruch auf eine Rente aus dem Nachlassvermögen eingeräumt wird, wenn dieser ohne Unterstützung in Not geraten würde. Keine explizite Regelung sieht der Entwurf für den Übergang vom alten zum neuen Recht vor; die Botschaft verweist insofern auf die bereits bestehenden Bestimmungen im Schlusstitel zum Zivilgesetzbuch.

Während die Änderungen im Pflichtteilsrecht grösstenteils zu begrüssen sind, wirft der geplante Unterstützungsanspruch des faktischen Lebenspartners Fragen auf. Hier scheinen juristische Auseinandersetzungen vorprogrammiert.

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