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Neues von der Erbrechtsrevision

Der Bundesrat hat die Erbrechtsrevision in drei separate Vorlagen unterteilt. Die erste Vorlage enthält als wichtigste Neuerung die Absenkung der Pflichtteile der Nachkommen von drei Vierteln des gesetzlichen Erbteils auf die Hälfte sowie die Abschaffung der Pflichtteilsberechtigung der Eltern. Der Ständerat hatte in der letzten Herbstsession über die Vorlage befunden, wobei insbesondere dem ebenfalls als zentraler Punkt der Revision vorgesehenen erbrechtlichen Unterstützungsanspruch für nichteheliche Lebenspartner eine Absage erteilt wurde.

Nun wurden in jüngster Zeit auch kritische Stimmen aus der Praxis laut, die einen weiteren Punkt der Vorlage kritisieren, der bisher kaum diskutiert wurde: Die Vorlage sieht keine Übergangsregelung vor. Dies könnte insofern zum Problem werden, als Testamente nach dem Willensprinzip ausgelegt werden. Oftmals dürfte kaum nachvollziehbar sein, ob der Erblasser beispielsweise mit der Formulierung „ich setze meine Tochter auf den Pflichtteil“ nun das neue (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils) oder das alte Recht (dreiviertel des gesetzlichen Erbteils) meint, was Erbstreitigkeiten begünstigen könnte. Aus diesem Grund wird die Vorlage vom Nationalrat nicht wie geplant in der ersten Frühjahrssession behandelt. Die Revision dürfte sich demnach weiter verzögern.

Ebenfalls Neuigkeiten gibt es an der Front der dritten Vorlage der Erbrechtsrevision, welche die erbrechtlichen Aspekte der Unternehmensnachfolge betrifft und deren Vorentwurf letztes Jahr das Vernehmlassungsverfahren durchlaufen hat. Die Vernehmlassungsergebnisse hat der Bund vor einigen Tagen publiziert. Ein geeigneter Nachfolger in ein Familienunternehmen soll künftig insbesondere die Möglichkeit erhalten, sich das Unternehmen als Ganzes im Rahmen der Erbteilung zuweisen zu lassen. Zudem soll der Nachfolgeerbe auch das Recht haben, die Stundung der erbrechtlichen Ansprüche der übrigen Miterben zu verlangen, wenn die sofortige Erfüllung dieser Ansprüche den Fortbestand des Unternehmens gefährden würde (siehe dazu kritisch Dr. Jonas Kipfer-Berger in der NZZ vom 21. Juni 2019). Der Vorentwurf wurde in der Vernehmlassung von den politschen Parteien, Kantonen und weiteren Organisationen sehr positiv aufgenommen. Lediglich zwei von über fünfzig Vernehmlassungsteilnehmer lehnen den Vorentwurf grundsätzlich ab. Das EJPD plant bis im Jahr 2021, die Botschaft zur Vorlage auszuarbeiten. Ein Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zur Unternehmensnachfolge ist damit nicht vor dem Jahr 2022 zu erwarten.

Weitere Informationen

Dr. Jonas Kipfer-Berger, Rechtsanwalt bei Studer Anwälte und Notare am Standort Möhlin

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