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Neues Erbrecht

Im Jahr 2010 reichte der damalige Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller die Motion 10.3524 ein, mit welcher er den Bundesrat beauftragte, eine neue Vorlage für das Erbrecht auszuarbeiten, so dass dieses flexibler wird, aber weiterhin in seinem Kern die Familie als institutionelle Konstante ins Zentrum stellt.

Was genau soll mit dem neuen Erbrecht bezweckt werden?

Die Revision des Erbrechts zielte vor allem darauf ab, die Pflichtteile zu reduzieren, damit der Erblasser freier über sein Vermögen verfügen kann. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass immer mehr Personen nicht mehr in traditionellen Familienverhältnissen leben und den Wunsch haben, weitere Personen in ihrem Umfeld zu begünstigen. Zudem wird dadurch auch die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen erleichtert. Die Revision wurde in zwei Teile gesplittet:

Erster Teil der Vorlage

Beim ersten Teil der Vorlage ging es um den sogenannt „politischen Teil“, d.h. die Revision des Erbrechts. Dies sind die wichtigsten Änderungen:

  • Der Pflichtteil der Nachkommen wurde auf ½ reduziert (bis anhin: ¾ des gesetzlichen Erbanspruchs).
  • Der Pflichtteil für die Eltern (die Eltern erben, wenn keine Nachkommen vorhanden sind) wurde abgeschafft.
  • Der überlebende Ehegatte kann gegenüber von gemeinsamen Nachkommen mit einer Kombination von Eigentum und Nutzniessung besser begünstigt werden (höhere Eigentumsquote als bis anhin).
  • Beim Todesfall während des Scheidungsverfahrens kann dem anderen Ehegatten der Pflichtteil entzogen werden, wenn die Scheidung gemeinsam eingereicht wurde oder das Getrenntleben bei Einreichung der Scheidung zwei Jahre dauerte.
  • Wird einem Vertragspartner (z.B. dem Ehegatten) im Rahmen eines Erbvertrags im Todesfall das eigene Vermögen versprochen, gilt anschliessend ein Schenkungsverbot, d.h. Sie dürfen dann zu Lebzeiten keine Schenkungen an Drittpersonen (auch nicht an Kinder) vornehmen. Von dieser gesetzlichen Regelung können Sie abweichen, wenn Sie einen Vorbehalt in den Erbvertrag aufnehmen.

Denken Sie daran, dass sich an den gesetzlichen Erbteilen nichts geändert hat. Möchten Sie von den Möglichkeiten des neuen Erbrechts (insbesondere den reduzierten Pflichtteilen) Gebrauch machen, müssen Sie eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) verfassen!

Konkubinatspartner

Verzichtet wurde auf eine Ausweitung des Erbrechts auf den Konkubinatspartner; dieser erhält auch keinen Unterstützungsanspruch. Konkubinatspartnern kann deshalb nach wie vor nur im Rahmen von letztwilligen Verfügungen (Testament oder Erbvertrag) ein Teil des Erbes überlassen werden. Die Pflichtteile der Nachkommen sind zu beachten.

Zweiter Teil der Vorlage

Im zweiten Teil der Vorlage geht es vor allem um technische Punkte. Für die Unternehmensnachfolge sind wesentliche Änderungen vorgesehen:

  • Ein Unternehmen kann im Todesfall komplett („integral“) einem geeigneten Erben bzw. einer geeigneten Erbin zugewiesen werden. Eine entsprechende Regelung kennt bereits das bäuerliche Bodenrecht für landwirtschaftliche Gewerbe.
  • Muss der bzw. die Übernehmer/in den anderen Erben eine Ausgleichszahlung für die Übernahme des Unternehmens leisten, war diese Zahlung bis anhin sofort fällig. Neu soll der/die Übernehmer/in einen Zahlungsaufschub von bis zu zehn Jahren erhalten.
  • Wird das Unternehmen zu Lebzeiten übertragen, kann der Anrechnungswert fixiert werden; dieser Anrechnungswert gilt dann auch für die Erbteilung und seither eingetretene Werterhöhungen oder -verminderungen bleiben – im Gegensatz zum heutigen Recht – unberücksichtigt. So profitiert jene Person, die das Unternehmen geführt hat, von allfälligen Wertsteigerungen, die auf ihre Arbeit zurückzuführen sind.
  • Zum Schutz der Miterben ist vorgesehen, dass sich diese nicht mit einer Minderheitsbeteiligung an einem Unternehmen, das ein anderer Erbe zur Hauptsache übernimmt, begnügen müssen.

Inkrafttreten des neuen Erbrechts

Das revidierte Erbrecht, erster Teil (Pflichtteilsrevision), wurde auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Wenn eine Person nach dem 31. Dezember 2022 stirbt, gilt somit automatisch das neue Recht.

Wann der zweite Teil der Vorlage (Unternehmensnachfolge) in Kraft treten wird, steht noch nicht fest.