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Neues Erbrecht

Im Jahr 2010 reichte der damalige Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller die Motion 10.3524 ein, mit welcher er den Bundesrat beauftragte, eine neue Vorlage für das Erbrecht auszuarbeiten, so dass dieses flexibler wird, aber weiterhin in seinem Kern die Familie als institutionelle Konstante ins Zentrum stellt.

Was genau soll mit dem neuen Erbrecht bezweckt werden?

Die Revision des Erbrechts zielt vor allem darauf ab, die heute gültigen Pflichtteile zu reduzieren, damit der Erblasser freier über sein Vermögen verfügen kann. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass immer mehr Personen nicht mehr in traditionellen Familienverhältnissen leben und den Wunsch haben, weitere Personen in ihrem Umfeld zu begünstigen. Zudem würde dadurch auch die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen erleichtert werden.

Vorlage in zwei Teilen

Beim ersten Teil der Vorlage geht es um das Inhaltliche. Dies sind die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen:

  • Der Pflichtteil der Nachkommen soll auf 1/2 reduziert werden.
  • Der Pflichtteil für die Eltern soll gänzlich abgeschafft werden.
  • Der überlebende faktische Lebenspartner soll einen Unterstützungsanspruch erhalten, z.B. wenn er sonst in eine finanzielle Notlage gerät und sein Existenzminimum nicht mehr gewahrt werden kann. Voraussetzung für diesen Unterstützungsanspruch ist, dass man fünf Jahre zusammengewohnt hat. Der Anspruch kann auf maximal einen Viertel der Erbschaft erhoben werden und gilt nur, solange die Härtefallsituation besteht.

Im zweiten Teil der Vorlage geht es vor allem um technische Punkte, welche Unklarheiten beseitigen und die Rechtsanwendung vereinfachen sollen. Damit die Arbeiten am ersten Teil nicht durch diese Feinheiten behindert werden, hat der Bundesrat entschlossen, die Vorlage zu teilen.

Inkrafttreten des neuen Erbrechts

Es ist davon auszugehen, dass es noch Jahre dauern wird, bis das neue Erbrecht in Kraft treten kann. Unter der Rubrik „Aktuell“ informieren wir Sie jeweils über den neuesten Stand der Entwicklung.